Rechtsprechung
BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85 |
Boxberg
Art. 14 Abs. 3 GG, Voraussetzungen einer Enteignung (im Wege einer Flurbereinigung) zugunsten privater Unternehmen, Junktimklausel, enteignungsrechtliche Vorwirkung
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Boxberg
- openjur.de
Boxberg
- ArgeLandentwicklung
Einleitung eines Verfahrens nach § 87 FlurbG; Enteignung; Entschädigung; Freizeitzentrum; Fremdnützigkeit; Landkäufe des Unternehmensträgers; Sozialpflichtigkeit; Surrogation; Unternehmensverfahren; Voraussetzungen
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- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zu Voraussetzungen und Grenzen der städtebaulichen Enteignung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 14 Abs. 3
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Enteignung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Enteignung - Gesetzliche Grundlage - Arbeitsplätze - Baurecht
- zeit.de (Pressebericht, 27.03.1987)
Ampel auf Rot
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Wahrhaft eine Teststrecke
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 74, 264
- NJW 1987, 1251
- MDR 1987, 554
- NVwZ 1987, 487 (Ls.)
- DVBl 1987, 466
- DÖV 1987, 488
Wird zitiert von ... (230) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Gondelbahn
Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
§ 144 f BBauG in Verbindung mit § 87 FlurbG und §§ 85, 87 BBauG genügten nicht den vom Bundesverfassungsgericht in der Gondelbahn-Entscheidung (BVerfGE 56, 249) dargelegten Anforderungen an die Konkretisierung der enteignungswürdigen Sachgebiete durch den Gesetzgeber.Verwaltungsentscheidungen, die dem Enteignungsverfahren im engeren Sinne vorangehen und mit Bindungswirkung für das Enteignungsverfahren über verfassungsrechtliche Anforderungen gemäß Art. 14 Abs. 3 GG befinden, sind an dieser Vorschrift zu messen (vgl. hierzu BVerfGE 45, 297 [319 f.]; 56, 249 [264 f.]).
Die verfassungsrechtlichen Enteignungsvoraussetzungen können dadurch nicht ersetzt werden (vgl. BVerfGE 38, 175 [185]; 56, 249 [260 f.]).
Art. 14 Abs. 3 GG verlangt vielmehr einen qualifizierten Enteignungszweck - das Wohl der Allgemeinheit -, der seine konkrete Ausformung in gesetzlichen Vorschriften oder auf deren Grundlage gefunden haben muß (BVerfGE 24, 367 [403 f.]; 38, 175 [180]; 56, 249 [261 f.]).
Dieser hat - wie das Bundesverfassungsgericht bereits in der Gondelbahn-Entscheidung ausgeführt hat (BVerfGE 56, 249 [261]) - gesetzlich festzulegen, für welche Vorhaben unter welchen Voraussetzungen und für welche Zwecke eine Enteignung zulässig sein soll.
Hinzu kommt, daß es der kommunalen Verwaltung nicht erlaubt ist, anstelle des Gesetzgebers die eine Enteignung erlaubenden Gemeinwohlaufgaben zu bestimmen (BVerfGE 56, 249 [261 f.]).
Für eine Enteignung reicht nicht jedes beliebige öffentliche Interesse aus; die freiheitssichernde Funktion des Eigentums (BVerfGE 24, 367 [389]) verlangt im Gegenteil ein besonders schwerwiegendes, dringendes öffentliches Interesse; nur um dessen Erfüllung willen dürfen private Rechte entzogen werden (Papier in: Maunz/ Dürig, Grundgesetz, Rdnr. 505 zu Art. 14 GG unter Hinweis auf Böhmer, BVerfGE 56, 266 [274]; abw. M.).
- BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68
Rückenteignung
Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Auch das kennzeichnet die Enteignung; denn die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sichert den konkreten Bestand in der Hand des einzelnen Eigentümers (vgl. BVerfGE 24, 367 [389]; 38, 175 [181]).Die dem Flurbereinigungsbeschluß zugrunde liegende und auch von den Gemeinden Boxberg und Assamstadt im Verfassungsbeschwerde-Verfahren vertretene Auffassung, eine Enteignung liege schon deshalb nicht vor, weil die Firma Daimler-Benz AG genügend Grundstücke im Flurbereinigungsgebiet besitze, um allen Teilnehmern eine gleichwertige Landabfindung zukommen zu lassen, läßt unberücksichtigt, daß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG den konkreten Bestand in der Hand des einzelnen Eigentümers sichert (BVerfGE 38, 175 [181]).
Die verfassungsrechtlichen Enteignungsvoraussetzungen können dadurch nicht ersetzt werden (vgl. BVerfGE 38, 175 [185]; 56, 249 [260 f.]).
Art. 14 Abs. 3 GG verlangt vielmehr einen qualifizierten Enteignungszweck - das Wohl der Allgemeinheit -, der seine konkrete Ausformung in gesetzlichen Vorschriften oder auf deren Grundlage gefunden haben muß (BVerfGE 24, 367 [403 f.]; 38, 175 [180]; 56, 249 [261 f.]).
Schließlich ist unabdingbar, daß der Gemeinwohlbezug der werbenden Tätigkeit des Unternehmens kein bloßer tatsächlicher Reflex bleibt, sondern auf Dauer garantiert ist (vgl. BVerfGE 38, 175 [180]).
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82
Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Die Enteignung zugunsten von Unternehmen der Daseinsvorsorge, über die das Bundesverfassungsgericht am Modell des Energiewirtschaftsgesetzes entschieden habe (BVerfGE 66, 248), zeige, daß die Einräumung enteignungsrechtlicher Befugnisse zugunsten solcher Unternehmen ein Korrelat zu der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgabe darstelle.Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 66, 248 [257]) sei eine solche Enteignung jedenfalls dann statthaft, wenn einem Unternehmen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes die Erfüllung einer dem Gemeinwohl dienenden Aufgabe zugewiesen und zudem sichergestellt sei, daß es zum Nutzen der Allgemeinheit geführt werde.
Es hat sie jedoch in seiner Entscheidung zu § 11 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes jedenfalls dann für zulässig erachtet, wenn einem solchen Unternehmen durch oder aufgrund eines Gesetzes die Erfüllung einer dem Gemeinwohl dienenden Aufgabe zugewiesen und zudem sichergestellt ist, daß es zum Nutzen der Allgemeinheit geführt wird (BVerfGE 66, 248 [257]).
Ist bereits der Geschäftsgegenstand des privaten Unternehmens dem allgemein anerkannten Bereich der Daseinsvorsorge zuzuordnen, wie es bei Verkehrs- oder Versorgungsbetrieben der Fall sein kann, genügt es, wenn hinreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind, daß die selbstgestellte "öffentliche" Aufgabe ordnungsgemäß erfüllt wird (BVerfGE 66, 248 [258]).
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Auch das kennzeichnet die Enteignung; denn die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sichert den konkreten Bestand in der Hand des einzelnen Eigentümers (vgl. BVerfGE 24, 367 [389]; 38, 175 [181]).Art. 14 Abs. 3 GG verlangt vielmehr einen qualifizierten Enteignungszweck - das Wohl der Allgemeinheit -, der seine konkrete Ausformung in gesetzlichen Vorschriften oder auf deren Grundlage gefunden haben muß (BVerfGE 24, 367 [403 f.]; 38, 175 [180]; 56, 249 [261 f.]).
Für eine Enteignung reicht nicht jedes beliebige öffentliche Interesse aus; die freiheitssichernde Funktion des Eigentums (BVerfGE 24, 367 [389]) verlangt im Gegenteil ein besonders schwerwiegendes, dringendes öffentliches Interesse; nur um dessen Erfüllung willen dürfen private Rechte entzogen werden (…Papier in: Maunz/ Dürig, Grundgesetz, Rdnr. 505 zu Art. 14 GG unter Hinweis auf Böhmer, BVerfGE 56, 266 [274]; abw. M.).
- BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Öffentliche Last
Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Verwaltungsentscheidungen, die dem Enteignungsverfahren im engeren Sinne vorangehen und mit Bindungswirkung für das Enteignungsverfahren über verfassungsrechtliche Anforderungen gemäß Art. 14 Abs. 3 GG befinden, sind an dieser Vorschrift zu messen (vgl. hierzu BVerfGE 45, 297 [319 f.]; 56, 249 [264 f.]).Schließlich erfordert auch der grundrechtlich garantierte Anspruch auf einen umfassenden und effektiven Rechtsschutz, daß die verfassungsgerichtliche Überprüfung nicht erst bei der konkreten Durchführung der Planungsentscheidung ansetzt (vgl. BVerfGE 45, 297 [333]; m. w. N.).
Ob und in welchem Umfang eine Landabfindung stattfindet, ist eine Frage des Vollzugs der Planungsentscheidung (Enteignungsverfahren im engeren Sinne, vgl. hierzu BVerfGE 45, 297 [321 f.]); dabei handelt es sich lediglich um Art und Ausmaß der nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 GG gebotenen Entschädigung.
- BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Das Bundesverfassungsgericht habe in einem solchen Surrogationsvorgang keine Enteignung gesehen (BVerfGE 42, 263).An dieser Beurteilung vermag auch der Hinweis auf die Contergan-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 42, 263) nichts zu ändern.
- BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68
Fahrbahndecke
Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Die Regelungen des Bundesbaugesetzes dienen der bodenrechtlichen Entwicklung der Gemeinden (Art. 74 Nr. 18 GG - BVerfGE 34, 139 [144]) und nicht der Verwirklichung beliebiger Maßnahmen mit städtebaulicher Relevanz. - BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68
Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Diese Pflicht besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann, wenn Bauleitpläne nach der planerischen Konzeption der Gemeinde notwendig sind (vgl. BVerwG, DÖV 1971, S. 633). - BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Damit wird bereits verkannt, daß die Begründung solcher Eigentümerpflichten dem Gesetzgeber obliegt, der gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt (vgl. BVerfGE 37, 132 [140 f.]; 58, 300 [335]). - BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Vielmehr ist sie gekennzeichnet durch den staatlichen Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen; sie zielt auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet sind (vgl. BVerfGE 70, 191 [199 f.] m. w. N.; 71, 137 [143]). - BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
- BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83
Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg"; …
- BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 22/83
Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Fischereigesetzes
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1983 - 7 S 2751/82
Flurbereinigung zwecks Bau eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
(1) Es ist nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG dem demokratisch legitimierten, parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten, diejenigen Ziele des Gemeinwohls festzulegen, deren Erreichung erforderlichenfalls auch mittels Enteignung durchgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ).Von Verfassungs wegen von vornherein ausgeschlossen sind lediglich Enteignungszwecke, die ausschließlich im Interesse Privater liegen (vgl. BVerfGE 74, 264 ), die rein fiskalischen Interessen dienen (vgl. BVerfGE 38, 175 ) oder die vom Grundgesetz missbilligte Ziele verfolgen.
Nicht jedes beliebige öffentliche Interesse reicht hierfür aus (vgl. BVerfGE 74, 264 ).
bb) Das zur Enteignung ermächtigende Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben enteignet werden darf (vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ; ähnlich bereits BVerfGE 24, 367 ).
Er ist aber gehalten, die Vorhaben der Art nach zu benennen, über deren Verwirklichung das angestrebte Gemeinwohlziel erreicht werden soll (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 56, 249 ; 74, 264 ).
Den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG genügt hingegen eine Regelung nicht, die die Entscheidung, für welche Vorhaben und zu welchen Zwecken enteignet werden darf, faktisch in die Hand der Verwaltung legt (vgl. BVerfGE 74, 264 ).
c) Die Verfassung schließt Enteignungen zugunsten Privater nicht aus (vgl. BVerfGE 66, 248 ; 74, 264 ).
Dabei bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob hinter dem verfolgten Gemeinwohlziel ein auch unter Berücksichtigung der Privatnützigkeit der Enteignung hinreichend schwerwiegendes, spezifisch öffentliches Interesse steht (vgl. BVerfGE 74, 264 ).
Es bedarf daher in diesen Fällen gesetzlicher Regeln, die sicherstellen, dass begünstigte Private das enteignete Gut zur Verwirklichung des die Enteignung legitimierenden Ziels verwenden werden und dass diese Nutzung dauerhaft erfolgt, soweit sie nicht der Natur der Verwendung gemäß auf eine einmalige Inanspruchnahme beschränkt ist (vgl. BVerfGE 38, 175 ; 74, 264 ).
So hat der Gesetzgeber unzweideutig zu regeln, ob und für welche Vorhaben eine solche Enteignung statthaft sein soll (vgl. BVerfGE 74, 264 ).
Die Sicherung der dauerhaften Gemeinwohlnutzung des enteigneten Gutes bedarf umso genauerer und detaillierterer gesetzlicher Vorgaben, je weniger schon der Geschäftsgegenstand des privaten Unternehmens, zu dessen Gunsten die Enteignung erfolgt, darauf ausgerichtet ist, dem gemeinen Wohl zu dienen (vgl. BVerfGE 74, 264 ).
Die rechtsprechende Gewalt muss die Enteignung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und dabei insbesondere auch ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 74, 264 ).
dd) Da die hier in Streit stehende Enteignung für den Braunkohlentagebau Garzweiler I/II dem Grunde nach auf die Ermächtigung zur Enteignung für die Sicherstellung der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen gestützt werden kann, bedarf es keiner Entscheidung, ob die beiden übrigen, in § 79 Abs. 1 BBergG für eine Enteignung genannten Tatbestandsvarianten, "die Erhaltung der Arbeitsplätze im Bergbau" und "der Bestand oder die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur", den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG an eine hinreichend bestimmte Gemeinwohlpräzisierung genügen (vgl. bereits BVerfGE 74, 264 ; BVerwGE 87, 241 ).
Damit kommt auch ein privates Bergbauunternehmen der Art von Unternehmen nahe, die bereits ihrem Geschäftsgegenstand nach der Daseinsvorsorge zugeordnet werden mit der Folge, dass es genügt, wenn hinreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass die selbstgestellte "öffentliche" Aufgabe ordnungsgemäß erfüllt wird (vgl. BVerfGE 74, 264 unter Hinweis auf BVerfGE 66, 248 ).
Die rechtsprechende Gewalt muss die Enteignung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 74, 264 ).
Die Anordnung der Bindung an Ergebnisse vorgelagerter Verfahrensstufen durch Gesetz ist für die Annahme einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung jedoch unverzichtbar (allgemein zu dieser Rechtsfigur vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ; 95, 1 sowie zum Gesetzesvorbehalt für echte Verfahrensstufungen BVerfGE 129, 1 ).
- BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Elterliche Erziehungspflicht
Bereits die Androhung eines Zwangsgeldes enthält für den Betroffenen eine Rechtsbeeinträchtigung und ist für ihn damit eine gegenwärtige und unmittelbare Beschwer (vgl. BVerfGE 74, 264 ; 89, 69 ). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Ob dies der Fall ist, hängt von dem Ergebnis einer spezifisch enteignungsrechtlichen Gesamtabwägung aller Gemeinwohlgesichtspunkte ab (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264, 293 f.).Der Verwaltung ist es verwehrt, die Gemeinwohlaufgaben zu definieren, die eine Enteignung rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteile vom 10. März 1981 - 1 BvR 92, 96/71 - BVerfGE 56, 249, 261 f. und vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264, 296 f.; Beschluss vom 17. Juli 1996 - 2 BvR 2/93 - BVerfGE 95, 1, 26).
Nur ein im Verhältnis zu anderen Interessen überwiegendes qualifiziertes öffentliches Interesse ist geeignet, den Zugriff auf privates Eigentum zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264, 293 ff.; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241, 251 f. und vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 4 S. 17).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11
Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG …
vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 170, 173), und vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, BVerfGE 74, 264 (285, 289).vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 183, 189, 212), und vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 293 f.).
vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 175, 178, 181), Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris (…Rn. 13 f), und Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (285 f.).
vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 180, 182), Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, a. a. O. (…Rn. 14), und Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 285 f.).
vgl. BVerfG, Urteile vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 285), und vom 10. März 1981- 1 BvR 92/71 u. a. -, BVerfGE 56, 249 (290 ff.).
vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (297).
- 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. - für die Enteignung zugunsten Privater bei Vorhaben mit nur mittelbarem Gemeinwohlbezug entwickelt hat, im Hinblick auf die Festlegung konkreter Gemeinwohlziele einzuhalten.
- BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. - eine genaue gesetzliche Beschreibung des Enteignungszwecks und Vorkehrungen zu dessen dauerhaften Sicherung ins Auge gefasst.
Ebenso wenig wurde auf die in dieser Rechtsprechung aufgezeigte Möglichkeit verwiesen, durch ein auf ein Projekt beschränktes Gesetz (auch) zu regeln, ob eine Enteignung zu dem Enteignungszweck erforderlich ist, vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 297), und eine dahingehende Regelungsabsicht genannt.
Die in § 2 Nr. 1 RohrlG geregelte Beeinflussung der Struktur unterscheidet sich von dem verfassungsgerichtlich als unter dem Blickwinkel der Konkretheit jedenfalls zweifelhaft betrachteten Zweck der "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 287) - und der Sicherung des "Bestandes und der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur" - vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 205) - allein durch den Bezug zu einer einzigen Branche der Wirtschaft und zu Nordrhein-Westfalen.
vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 205), und vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 287).
vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987- 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (295 f.); Halama in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 87 Rn. 61, 80.
vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 181 f.), und vom 24. März 1987- 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (286, 296).
vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (295 f).
- BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer …
aa) Das zur Enteignung ermächtigende Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben enteignet werden darf (vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ; 134, 242 ).Er ist aber gehalten, die Vorhaben der Art nach zu benennen, über deren Verwirklichung das angestrebte Gemeinwohlziel erreicht werden soll (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 56, 249 ; 74, 264 ).
Den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG genügt hingegen eine Regelung nicht, die die Entscheidung, für welche Vorhaben und zu welchen Zwecken enteignet werden darf, faktisch in die Hand der Verwaltung legt (vgl. BVerfGE 74, 264 ).
bb) Die Verfassung schließt Enteignungen zugunsten Privater nicht aus (vgl. BVerfGE 66, 248 ; 74, 264 ).
Dabei bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob hinter dem verfolgten Gemeinwohlziel ein auch unter Berücksichtigung der Privatnützigkeit der Enteignung hinreichend schwerwiegendes, spezifisch öffentliches Interesse steht (vgl. BVerfGE 74, 264 ; 134, 242 ).
Es bedarf daher in diesen Fällen gesetzlicher Regeln, die sicherstellen, dass begünstigte Private das enteignete Gut zur Verwirklichung des die Enteignung legitimierenden Ziels verwenden werden und dass diese Nutzung dauerhaft erfolgt, soweit sie nicht der Natur der Verwendung gemäß auf eine einmalige Inanspruchnahme beschränkt ist (vgl. BVerfGE 38, 175 ; 74, 264 ; 134, 242 ).
So hat der Gesetzgeber unzweideutig zu regeln, ob und für welche Vorhaben eine solche Enteignung statthaft sein soll (vgl. BVerfGE 74, 264 ).
Die Sicherung der dauerhaften Gemeinwohlnutzung des enteigneten Gutes bedarf umso genauerer und detaillierterer gesetzlicher Vorgaben, je weniger schon der Geschäftsgegenstand des privaten Unternehmens, zu dessen Gunsten die Enteignung erfolgt, darauf ausgerichtete ist, dem gemeinen Wohl zu dienen (vgl. BVerfGE 74, 264 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht die Sicherung eines Erfolges, sondern die Sicherung des Enteignungszwecks erforderlich (vgl. BVerfGE 74, 264 ; 134, 242 ), hier also die Sicherung der Förderung wirtschaftlicher Strukturen in den durch die Parameter der Errichtung und des Betriebs der Rohrleitung vorgegebenen Grenzen.
Die geforderten Regelungen müssen umso genauer und detaillierter sein, je weniger schon der Geschäftsgegenstand des privaten Unternehmens, zu dessen Gunsten die Enteignung erfolgt, darauf ausgerichtet ist, dem gemeinen Wohl zu dienen (vgl. BVerfGE 74, 264 ; 134, 242 ).
- BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Südumfahrung Stendal
Als Legalenteignung im Gewande einer Legalplanung ist das Gesetz folglich an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ; 74, 264 ; vgl. auch BVerwGE 98, 339 ).Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG gestattet dem Gesetzgeber unter bestimmten - hier gegebenen - Voraussetzungen (siehe oben B. III. 1.), eine Enteignung, also den Entzug eines konkreten Eigentums, selbst anzuordnen, so daß er nicht unter allen Umständen darauf verwiesen ist, in einem allgemeinen Gesetz zunächst generell-abstrakt den Enteignungszweck festzulegen, die Verfolgung des Regelungsziels im weiteren aber der Administrativenteignung zu überlassen (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 74, 264 ).
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97
Baulandumlegung
Aus dem Boxberg-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 74, 264) ließen sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 GG keine durchgreifenden Bedenken gegen die Gültigkeit der gesetzlichen Bestimmungen über das Umlegungsverfahren herleiten.Die Baulandumlegung, deren verfassungsrechtliche Einordnung das Bundesverfassungsgericht bisher ausdrücklich offen gelassen hat (vgl. BVerfGE 74, 264 ), ist keine Enteignung, sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums.
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
Jedenfalls die Ankündigung dieser Rechtsfolge, die der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte entspricht, verleiht bereits der auf § 15 b Abs. 2 StVZO gestützten Gutachtenanforderung Eingriffscharakter (vgl. BVerfGE 74, 264 ). - VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
Aufgrund der mit dem Landesmessegesetz allein verfolgten Zielsetzung einer aus regional- und wirtschaftsstrukturpolitischen Gründen für geboten erachteten (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, BVerfGE 74, 264 ) Erhaltung bzw. Verbesserung eines zentralen Messeplatzes im Bundesland Baden-Württemberg, welche durch die Errichtung e i n e r Landesmesse erreicht werden soll (vgl. § 1 LMesseG;… LT-Drucks. 12/3361, S. 1), steht ersichtlich keine Aufgabe der Bauleitplanung bzw. städtebaulichen Entwicklungsplanung als örtlicher Gesamtplanung in Rede (…vgl. auch Gaentzsch in Berliner Komm. z. BauGB , § 1 Rn. 68).jedoch das obiter dictum im Urt. v. 24.03.1987, BVerfGE 74, 264 ; hierzu auch Herzog, MDH , Art. 19 Rn. 40b), ist dadurch gekennzeichnet, dass das Gesetz s e l b s t und u n m i t t e l b a r mit seinem Inkrafttreten ohne weiteren Vollzugsakt konkrete und individuelle Rechtspositionen entzieht, die nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.05.1977, BVerfGE 45, 297 ; Beschl. v. 17.07.1996, BVerfGE 95, 1).
Ein solches Vorgehen begegnet indessen - auch im Hinblick auf eine etwa erforderlich werdende Enteignung (vgl. hierzu das obiter dictum in BVerfG, Urt. 24.03.1987, BVerfGE 74, 264 ) - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der zunächst erforderliche "qualifizierte Enteignungszweck" (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, BVerfGE 74, 264 ), d.h. ein hinreichend konkreter (…vgl. BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, BVerfGE 24, 367 ; Beschl. v. 12.11.1974, BVerfGE 38, 175 ;… Urt. v. 10.03.1981, BVerfGE 56, 249 ; Beschl. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248 ;… BVerwG, Urt. v. 14.12.1990, BVerwGE 87, 241) und bestimmter (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, a.a.O., S. 287;… Urt. v. 10.03.1981, a.a.O.) Enteignungstatbestand lässt sich dem Landesmessegesetz ohne weiteres entnehmen.
Vielmehr bedarf es besonders schwerwiegender, gewichtiger, dringender öffentlicher Interessen (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, BVerfGE 74, 264 ; Beschl. v. 04.07.2002, NVwZ 2003, 71).
Der Zugriff auf das Eigentum ist deshalb nur zulässig, wenn er - was typischerweise bei der Erfüllung "öffentlicher Aufgaben" in Betracht kommt - einem besonderen, überindividuellen, im öffentlichen Nutzen liegenden Zweck dient (…vgl. BVerfG, Urt. v. 18.12.1968, BVerfGE 24, 367 ;… Urt. v. 12.11.1974, BVerfGE 38, 175 ;… Urt. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248 ; Urt. v. 24.03.1987, BVerfGE 74, 264 ;… BVerwG, Urt. v. 14.03.1985 , BVerwGE 71, 108 ).
Diese typischerweise für ein allgemeines Interesse an dem Betrieb einer Messe - und damit auch an deren Errichtung - sprechenden Gründe, die letztlich belegen, dass es - anders als etwa bei der "Dürkheimer Gondelbahn" (insofern krit. das Sondervotum Böhmer in BVerfGE 56, 249) oder einem Prüfgelände für Kraftfahrzeuge (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, a.a.O.) - unmittelbar um die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe geht, treffen in besonderem Maße auch für die nach dem Landesmessegesetz zu errichtende Landesmesse zu, da eine solche den Bedürfnissen überregionaler und internationaler Messen und Ausstellungen entsprechen soll und damit dem wachsenden Bedürfnis an einem Kommunikations- und Informationsprozess gerade auch in überregionaler und internationaler Hinsicht dient.
Der Person des Begünstigten kommt bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer Enteignung keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, a.a.O.; Beschl. v. 18.02.1999, NJW 1999, 2659); entscheidend ist nicht die private Rechtsträgerschaft, sondern das mit dem Vorhaben verfolgte, im öffentlichen Nutzen liegende Interesse (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1995, NVwZ-RR 1995, 701;… Urt. v. 14.12.1990, BVerwGE 87, 241;… Urt. v. 09.03.1990, BVerwGE 85, 44; BVerfG, Beschl. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248); dementsprechend ist eine Enteignung zugunsten Privater insbesondere dann regelmäßig als zulässig angesehen worden, wenn der Gegenstand des privaten Unternehmens dem Bereich der allgemein anerkannten Daseinsvorsorge zuzuordnen war (…vgl. Papier, a.a.O., Art. 14 GG Rn. 578; BVerfG, Beschl. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248).
101 Die Vorkehrungen zur Wahrung und Sicherung des Gemeinwohlzwecks über den Zeitpunkt des Enteignungsakts hinaus sind - zumal sich der Nutzen für das allgemeine Wohl bereits aus dem Unternehmensgegenstand selbst, nämlich der Veranstaltung von Messen, und nicht erst als mittelbare Folge aus einem privatnützigen Unternehmen ergibt - nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausreichend (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, a.a.O.; Beschl. v. 11.11.2002, NVwZ 2003, 197).
Damit dürften selbst die an eine lediglich mittelbar dem Allgemeinwohl dienende Enteignung zugunsten Privater gestellten Anforderungen erfüllt sein (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.03.1987, a.a.O.).
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Verwaltungsentscheidungen, denen - wie hier gemäß § 22 Abs. 2 AEG, § 19 Abs. 2 FStrG - enteignungsrechtliche Vorwirkung zukommt, sind an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 ; Beschluss vom 17. Juli 1996 - 2 BvF 2/93 - BVerfGE 95, 1 ;… Kammerbeschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2389/06 - NVwZ 2008, 775 Rn. 9).Eine Enteignung sowie ein mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung ausgestatteter Planfeststellungsbeschluss sind daher nur verfassungsgemäß, wenn sie sich in diesem gesetzlich vorgegebenen Rahmen bewegen und dieser seinerseits verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92/71 u.a. - BVerfGE 56, 249 und vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 ; BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 ).
Ist dieser hingegen dem allgemein anerkannten Bereich der Daseinsvorsorge zuzuordnen, wie es bei Verkehrs- oder Versorgungsbetrieben der Fall sein kann, genügt es, wenn hinreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass die selbstgestellte "öffentliche" Aufgabe ordnungsgemäß erfüllt wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 …und vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 178 ff.;… Beschlüsse vom 20. März 1984 - 1 BvL 28/82 - BVerfGE 66, 248 , vom 21. Dezember 2016 - 1 BvL 10/14 - DVBl 2017, 1170 Rn. 24 ff., 36 f. …und vom 25. Januar 2017 - 1 BvR 2297/10 - NVwZ 2017, 949 Rn. 37).
- OLG Koblenz, 26.01.2004 - 12 U 1439/02
Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines links …
- BVerwG, 29.01.2009 - 9 C 3.08
Eigentum; Besitzrecht; Pacht; Unternehmensflurbereinigung; Bebauungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10
Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13
Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07
Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
- BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08
Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch zwangsweise Durchführung von …
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10
Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04
Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der …
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
- BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
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Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
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Anspruch auf Erschließung entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
- BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08
Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit …
- BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1367/88
Zulässige städtebauliche Enteignung zur Errichtung einer Waldorfschule durch …
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Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
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Zur gerichtlichen Prüfung der Frage, ob eine Entwicklungsmaßnahme nach BauGB §§ …
- BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Administrativenteignung gem § 85 Abs …
- BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 5.08
Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des …
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend enteignungsrechtliche …
- BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
- BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 565/91
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Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03
Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …
- BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 8.19
Letzte Klage gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94
Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
- BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92
Naturschutzverordnung
- BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …
- BVerwG, 21.11.2023 - 9 A 11.21
Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 …
- BGH, 12.03.2015 - III ZR 36/14
Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in …
- BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04
Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung …
- BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
- BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90
Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
- OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02
Planfeststellung für Werkflugplatz
- VG Düsseldorf, 06.12.2007 - 3 L 1957/07
Eilantrag der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen den die "Kohlenmonoxid-Pipeline" …
- BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 18.85
Entscheidungsbefugnis ordentlicher Gerichte bei Streitigkeiten über Abfindungen …
- BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00
Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung; …
- VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1608
BayVGH: Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger ist …
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung …
- BVerwG, 29.09.2008 - 7 B 20.08
Rahmenbetriebsplan, Zulassung; Braunkohlentagebau; Eigentümer; Wohngrundstück; …
- BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
- BVerwG, 13.04.2011 - 9 C 1.10
Meistbegünstigungsprinzip; "inkorrekte" Entscheidung; Regelflurbereinigung; …
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
- BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1586/07
Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …
- OVG Brandenburg, 17.09.2003 - 8 D 35/01
Flurbereinigungsrecht, Unternehmensflurbereinigung, Einleitungsvoraussetzungen, …
- BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche …
- BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch Enteignung eines Grundstücks zum Zwecke …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1667/07
Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …
- VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1612
Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Berufungen …
- LG Darmstadt, 17.04.1996 - 9 O (B) 14/95
Baurecht: Enteignung zum Zwecke des Hochschulausbaus, Hessen
- OLG Brandenburg, 19.06.2015 - 11 Bauland U 1/13
Baulandverfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen …
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- BVerwG, 19.05.1989 - 5 B 15.89
Durchführung einer Unternehmensflurbereinigung - Gewährung einer angemessenen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2021 - 3 S 2103/19
Städtebauliche Entwicklungssatzung; Erfordernis einer Strategischen …
- BVerwG, 21.10.2009 - 9 C 9.08
Flurbereinigungsverfahren; Unternehmensflurbereinigung; Fristunterbrechung; …
- VGH Bayern, 27.08.2002 - 8 CS 02.1514
Anfechtung einer sofort vollziehbaren Besitzeinweisung in Grundstücke; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00
Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten …
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1046/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerwG, 01.06.2017 - 9 C 4.16
Bindungswirkung; Einleitungsbeschluss; Enteignung aus besonderem Anlass; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1989 - 3 S 1842/88
Bebauungsplan - Interessenabwägung bei Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche …
- BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04
Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung
- BGH, 07.07.1988 - III ZR 134/87
Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
- VGH Bayern, 08.05.2013 - 13 AS 13.420
Straßenbebauungsplan; Unternehmensflurbereinigung; Aufklärungsversammlung; …
- BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 4.98
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; städtebaulicher Entwicklungsbereich; …
- BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96
Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …
- BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 1.08
§ 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch ( BauGB ) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung …
- OVG Hamburg, 09.08.2004 - 2 Bs 300/04
Enteignung für Airbus Start- und Landebahnverlängerung
- BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 218/99
Zum Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder
- BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96
Rechtsnatur des Umlegungsverfahrens im Hinblick auf die betroffenen …
- VGH Bayern, 08.05.2013 - 13 AS 13.406
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Flurbereinigungsbeschluss; Form der …
- BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84
Planrechtfertigung im Straßenrecht; Bestimmtheitsgrundsatz
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2004 - 1 A 11787/03
Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004
- BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Wohl der Allgemeinheit; qualifiziertes …
- VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
- BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96
Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S. …
- BVerwG, 11.03.1998 - 4 BN 6.98
Bebauungsplan; Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche; Abwägungsgebot; …
- BGH, 13.12.1990 - III ZR 240/89
Antragsbefugnis des Umlegungsausschusses; Verlegung einer stark befahrenen …
- BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88
Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative
- BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
Raumordnungsverfahren - Landesplanung - Öffentliche Belange - …
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84
innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß, …
- VGH Bayern, 20.12.2010 - 8 B 10.1370
Wird ein Straßenbauvorhaben durch einen isolierten Straßenbebauungsplan geplant, …
- BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07
Verletzung von Bauplanungsrecht durch einen aus tatsächlichen oder rechtlichen …
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 32.02
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen; gerichtliche Kontrolldichte; gemeindlicher …
- BGH, 04.10.1995 - XI ZR 83/94
Rückzahlung von Staatsbankkrediten durch ehemaligen …
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Kindergeld für Besserverdienende
- BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 7.01
Energieversorgung eines Nachbarstaates (hier: Versorgung der Tschechischen …
- OVG Thüringen, 20.10.2009 - 7 F 761/07
Agrarordnung, Flurbereinigung; Zur notwendigen Privatnützigkeit bei der Anordnung …
- BVerwG, 01.03.1993 - 4 B 188.92
Streitwert - Planfeststellung - Verkehrswert als Ausgangswert
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 A 10677/15
Enteignung nach BauGB § 85 Abs 1 Nr 1, Ermächtigungsgrundlage für Enteignung zum …
- BGH, 15.01.1992 - XII ZR 202/90
Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht
- BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87
Modifizierte Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung betreffend …
- VerfGH Thüringen, 07.09.2010 - VerfGH 27/07
Thüringer Waldgesetz
- BVerwG, 24.06.2010 - 7 C 16.09
Goldbergbau; Bewilligung; Mitgewinnung; Mitgewinnungsentscheidung; …
- BGH, 28.11.2002 - III ZR 167/02
Zulässigkeit einer Enteignung zum Zwecke des Baus eines auf einem Dritten zu …
- BVerwG, 13.04.2011 - 9 C 2.10
Landbeschaffung für das "Grüne Band" kein zulässiger Hauptzweck im vereinfachten …
- VGH Bayern, 20.12.2010 - 8 B 10.1372
Anwendbarkeit des städtebaulichen Enteignungsrechts auf Enteignung oder …
- BFH, 10.04.2003 - V R 35/01
Vergütung von Vorsteuerbeträgen
- BVerwG, 22.03.1990 - 4 C 24.86
Umlegungsverfahren: Wann findet Rückübereignung statt?
- BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 1.87
Grundstückserschließung - Flurbereinigungsverfahren - Bauland - Abfindung
- VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3217
Normenkontrolle, isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan, Festsetzung der …
- VerfGH Sachsen, 14.07.2000 - 40-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen die Inanspruchnahme des Gebietes der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08
Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …
- BVerwG, 12.07.2007 - 9 B 18.07
Flurbereinigung; Wertermittlung; Wertsteigerung; Wertzuwachs; Einlagegrundstück; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2008 - 1 A 10231/08
Berufung gegen Inanspruchnahme eines Grundstücks für Goldabbau zurückgewiesen
- BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98
Bemessung der Enteignungsentschädigung bei einer Flurbereinigung
- VGH Hessen, 08.03.2012 - 23 C 1580/11
- VerfGH Bayern, 13.03.2008 - 12-VII-06
Popularklage gegen Entwicklungssatzung
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84
Gewichtung der abwägungserheblichen Belange im straßenrechtlichen …
- BVerfG, 09.06.1987 - 1 BvR 418/87
Enteignungsrechtliche Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses - Flughafen …
- VGH Bayern, 26.09.2002 - 8 C 02.1435
Straßenrecht: Konkurrenz zwischen landesstraßenrechtlicher und städtebaulicher …
- VG Hamburg, 10.01.2001 - 15 VG 3934/00
Erweiterung der Airbus-Produktionsfläche für Bau des A3XX in Hamburg gestoppt!
- VGH Bayern, 23.04.2010 - 22 ZB 10.43
Gesetzlicher Richter, Geschäftsverteilungsplan, Vorzeitige Besitzeinweisung, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 1 A 10211/07
Bergrecht - grenzüberschreitender Abbau von grundeigenen Bodenschätzen
- LG Hamburg, 14.07.2006 - 351 O 2/06
- VG Hamburg, 25.01.2001 - 15 VG 3936/00
- VG Stuttgart, 19.12.2005 - 1 K 1851/05
- VG Stuttgart, 16.08.2005 - 1 K 811/05
- VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 4838/00
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.689
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.688
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.693
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VGH Bayern, 19.01.2007 - 8 BV 05.1963
Klage gegen Flugplatzumbau Oberpfaffenhofen erfolglos - vollständige …
- VGH Bayern, 18.09.2006 - 13 A S 06.2191
- VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 5102/00
- BVerfG, 08.07.1998 - 1 BvR 851/87
Keine Grundrechtsverletzung bei Auslegung und Anwendung von FlurbG § 44 durch …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 49.83
Berichtigung eines Urteilstenors
- VG Stuttgart, 14.04.2010 - 5 K 755/10
Ethylen-Pipeline-Süd: Vorzeitige Besitzeinweisung gestoppt
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.692
Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines Straßenbebauungsplans
- VG Hannover, 20.12.2011 - 12 B 3203/11
Abwägung; Eigentum; Hochwasserschutz; Hochwasserschutzwand; Planfeststellung; …
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 8 ZB 07.2105
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausbau einer Ortsstraße; Enteignung einer …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.690
Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines isolierten Straßenbebauungsplanes …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.691
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.694
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.695
Unternehmensflurbereinigung; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; …
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- BayObLG, 10.02.1992 - RReg. 1 Z 392/90
Vermeidung; Enteignung; Grundstückskaufvertrag; Zulässigkeit; Geschäftsgrundlage
- BVerwG, 19.07.1988 - 4 B 124.88
Begriff des Außenbereichsvorhabens; "Eigentumskräftig verfestigte …
- VGH Bayern, 16.03.2010 - 8 N 09.2304
Bestehen einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative einer …
- OLG Jena, 03.03.2010 - Bl U 687/08
Zur vorzeitigen Besitzeinweisung bei für einen Windpark benötigten Grundstücken
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2777
Beteiligte am Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Aufklärungspflichten …
- BVerwG, 06.02.2006 - 4 BN 3.06
Verhinderung des Missbrauchs von Entwicklungsmaßnahmen
- BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85
Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
- BVerwG, 19.04.1999 - 4 BN 10.99
Städtebaulicher Entwicklungsbereich; Erweiterung; Rechtsverordnung der …
- BVerwG, 29.08.2019 - 9 B 21.19
Anhörungsrüge wegen Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; …
- OVG Niedersachsen, 19.11.2014 - 4 KN 251/11
Anerkannte Naturschutzvereinigung; Antragsbefugnis; FFH-Verträglichkeitsprüfung; …
- BVerwG, 14.08.1987 - 5 C 130.83
Verwaltungsgerichtsverfahren - Kosten - Beiladung
- OVG Niedersachsen, 08.07.2015 - 15 KF 6/13
Abfindung; Abfindungsdefizit; Bauerwartungsland; Enteignung; …
- VGH Bayern, 30.06.2016 - 2 N 15.713
Festsetzung eines besonderen Nutzungszwecks im Bebauungsplan
- VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118
Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2010 - 9 C 10903/09
Dienstbarkeit als Landbereitstellung; Inanspruchnahme von Grundeigentum zwecks …
- VGH Baden-Württemberg, 29.12.2005 - 8 S 1961/05
Enteignung zugunsten der Landesmesse bestätigt
- BVerwG, 03.06.1991 - 4 NB 15.91
Zulässige Begrenzung der Zahl von Großveranstaltungen auf einer durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 2 A 20.08
Normenkontrollantrag (Teilstattgabe); Bebauungsplan; Denkmal-ensemble; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1997 - 8 S 1897/96
Normenkontrolle einer Satzung über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - …
- VGH Bayern, 16.06.1997 - 14 N 94.2157
- OLG Stuttgart, 26.05.1987 - 10 U (Baul) 143/86
Zulässigkeit von Enteigungen zugunsten privatrechtlich organisierter Unternehmen; …
- VGH Bayern, 16.07.2009 - 13 A 08.2589
Gegenstandswert für ein Widerspruchsverfahren gegen einen …
- VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 884/07
Eilanträge gegen den die "Bayer-Pipeline" betreffenden Planfeststellungsbeschluss …
- BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 16.01
Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.1994 - 8 S 3002/93
Festsetzung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs; Grundstücke im Eigentum …
- LG Augsburg, 16.07.2003 - BLO 3728/02
Baurecht: Grundstücksenteignung zum Zwecke der Fertigstellung einer öffentlichen …
- LG Karlsruhe, 15.02.2002 - 16 O 32/01
Bodenordnung: Beteiligte im Umlegungsverfahren
- OLG Dresden, 28.03.1994 - 2 U 1531/93
Tilgung von Staatsbankkrediten der vormaligen DDR
- BVerfG, 14.08.1992 - 1 BvR 1026/92
Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. des Zivilgesetzbuches der ehemeligen …
- VGH Hessen, 09.11.2017 - 23 C 1257/17
Flurbereinigung - Eilrechtsschutz gegen Flurbereinigungsbeschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 70 A 3.14
Flurbereinigungsverfahren "Unteres Odertal": Klage des Vereins der Freunde des …
- VGH Bayern, 23.05.2011 - 13 A 10.1273
Widerspruch bei Feststellung eines unternehmensbedingten Defizits; Einwendungen …
- VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07
Umweltschutz
- VGH Bayern, 16.01.2007 - 8 BV 05.1391
Änderungsplanfeststellung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen (Gemeinde)
- BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 8.01
Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 34.02
Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …
- BVerfG, 28.08.1992 - 1 BvR 1120/92
Bindung des Grundstückseigentümers an einen Nutzungsvertrag und Eigentumsgarantie
- BVerwG, 23.10.2023 - 8 B 25.23
- OVG Niedersachsen, 13.07.2020 - 15 KF 28/17
Abfindung, wertgleiche; Bestandteil, wesentlicher; Bewertung; Bodenbestandteil; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 8 K 7/16
Landabzug bzw- -abfindung und Unternehmensflurbereinigung
- OVG Niedersachsen, 20.10.2015 - 15 KF 24/13
Einleitungsbeschluss; Enteignung; Ermessen; Planfeststellung; …
- OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 15 KF 12/08
Anspruch auf eine wertgleiche Abfindung in Land nach Maßgabe des § 44 FlurbG bei …
- BVerwG, 05.11.2003 - 9 B 32.03
Verfassungsmäßigkeit der Bodenordnungsverfahren nach dem Baugesetzbuch - …
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 35.02
Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 33.02
Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …
- BVerwG, 05.08.1988 - 4 NB 23.88
Voraussetzungen für den Erlaß einer Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 Abs. …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2013 - 15 KF 1/11
Anspruch eines Teilnehmers auf eine wertgleiche Abfindung in Land bei einer …
- BVerwG, 10.08.2004 - 4 BN 35.04
Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens als Gegenstand einer …
- VGH Bayern, 28.02.2013 - 8 ZB 12.475
Zur Sicherung des Fassungsbereichs eines Wasserschutzgebiets ist in der Regel die …
- VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 07.1730
(Erfolgreicher) Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines …
- VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 3 L 1710/07
Eilantrag gegen den die "Propylen-Pipeline" betreffenden …
- BVerwG, 17.04.1989 - 4 CB 7.89
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Dringlichkeit des Verfahrens der …
- BVerwG, 12.02.2003 - 9 B 91.02
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1993 - 1 L 232/91
- BVerwG, 26.02.1988 - 5 B 143.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichtigkeit eines …
- VG Saarlouis, 28.11.2018 - 5 K 1500/16
Teilweise Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes aufgrund Änderung der …
- VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 1 K 08.02095
Vorausleistung Verbesserungsbeitrag; Artzuschlag für …
- OVG Niedersachsen, 26.05.1997 - 1 L 6175/95
Wald; Bauplatzausweisung; Abwägung; Waldflächenerhaltung
- BVerwG, 10.05.1988 - 4 NB 11.88
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 28.06.2006 - 8 N 06.710
Mängel eines isolierten Straßenbebauungsplans und deren Heilung
- BVerwG, 30.04.2001 - 4 BN 20.01
Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Gehörsverletzung - …
- BVerwG, 30.07.1987 - 5 B 62.87
Hinweise in einem Flurbereinigungsplan auf die dörfliche Struktur des …
- VGH Bayern, 15.07.2021 - 13 A 19.414
Unternehmensflurbereinigung - Vorwirkung der Enteignung
- VGH Bayern, 29.09.2005 - 13 A 05.741
- VG München, 31.05.2011 - M 16 K 11.161
...- Rohrleitung; Enteignungsbeschluss; beschränkte persönliche Dienstbarkeit
- BVerwG, 16.04.1998 - 4 BN 27.97
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 28.10.1993 - 13 A 91.1156
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.1992 - 10 C 11067/91
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1990 - 9 S 1460/90
Zum Willkürverbot bei der Beurteilung von Prüfungsleistungen; hier: erste …
- VGH Bayern, 25.11.2004 - 13 A 02.749
- VGH Bayern, 29.10.1990 - 13 A 89.3132
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2821/87
Raumordnungsrecht und Städtebaurecht - Gültigkeit einer Verordnung über die …
- LG Darmstadt, 22.11.1996 - 9 O (B) 9/96
Baurecht: Grundstücksenteignung zum Zwecke der Fertigstellung einer öffentlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1992 - 10 C 10084/88
- VGH Bayern, 25.07.1990 - 13 A 88.2370
- VGH Bayern, 22.04.1993 - 13 A 91.1205